Die FBB betreibt den Flughafen Schönefeld und über ihre Tochtergesellschaft BFG den Flughafen Tegel. Im Jahr 2018 wurden an den Flughäfen rund 34,7 Millionen Passagiere befördert. Damit ist Berlin der drittgrößte Flughafenstandort in Deutschland. Um die nötigen Kapazitäten für die Zukunft zu schaffen, entsteht derzeit der neue Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt am Standort Schönefeld.
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Geschäftsbericht 2014

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Portraits, Finanzen, Perspektiven: Im Geschäftsbericht präsentiert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die wichtigsten Geschäftsfelder, aktuelle Bilanzen und jüngste Entwicklungen.

112 | Flughafen Berlin

112 | Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sicherstellen, dass der Nutzungsgrad der Einrichtungen den Kosten entspricht. Die Revision wurde in beiden Verfahren nicht zugelassen. Die BFG hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt. Das Rückzahlungsrisiko ist angemessen im Jahresabschluss berücksichtigt worden. Darüber hinaus besteht ein Risiko für die für 2015 genehmigten Entgelte, da zum einen die Lufthansa gegen die Genehmigung der Entgeltordnung im November 2014 Klage eingereicht hat. Zum anderen haben verschiedene Airlines mit Kürzungen der Entgelte gedroht bzw. damit schon begonnen. Die ausstehenden Entgelte müssen unter Umständen von der FBB/BFG eingeklagt werden. B.4 Weiterbetrieb vom Flughafen Tegel und Schließung nach Inbetriebnahme des BER Mit der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg ist die Schließung des Flughafens Tegel verbunden. Der Widerruf der luftfahrtrechtlichen Genehmigung für den Flughafen Tegel und die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Tegel aus der luftrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung) sind bestandskräftig. Die Betriebsgenehmigung ist auf unbestimmte Zeit verlängert. Der derzeitige Widerrufbescheid sieht einen Widerruf der Betriebsgenehmigung mit Ablauf von sechs Monaten vor, nachdem die Verlängerung der bestehenden Start- und Landebahn auf 3.600 m Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens BER mit einer Länge von mindestens 4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist. Betreffend der derzeitigen Nutzung der landeseigenen Flächen des Flughafens Berlin TXL ist zu berichten, dass der Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2008, auf dessen Grundlage die Nutzung durch die BFG erfolgte, zum Jahresende 2011 ausgelaufen ist. Die Gesellschaft und das Land Berlin verhandeln derzeit über den Abschluss eines neuen Erbbaurechtsvertrages zur Reglung der Nutzung der landeseigenen Fläche bis zu deren Rückgabe an das Land Berlin. Unterschiedliche Ansichten gibt es insbesondere über die Punkte • Anhebung des Erbbauzinses für den Zeitraum ab 07/2012, • Höhe der Entschädigung, die die BFG vom Land Berlin erhalten soll, • Formulierung des von BFG geschuldeten Rückgabezustandes, • Verantwortung für ggf. vorhandene Gebäudealtlasten/Sanierungspflichten. Das damit verbundene Risiko möglicher Mehrkosten ist angemessen im Jahresabschluss berücksichtigt worden. Die Nutzung erfolgt derzeit auf Basis der Inhalte des vormaligen Erbbaurechtsvertrages, wenn auch letztlich ohne vertragliche Grundlage. Hinsichtlich der bundeseigenen Flächen ist die Nutzung durch die BFG weiterhin durch einen Erbbaurechtsvertrag und einen Nutzungsvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geregelt. Dieser läuft weiter bis zur Aufhebung durch die Parteien, die die BFG im Nachgang zur Einstellung des

Unsere Zahlen | 113 Flugbetriebes verlangen kann. Der Nutzungsvertrag/Erbbaurechtsvertrag mit dem Bund sieht vor, dass die Rückgabemodalitäten in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln sind, die im endverhandelten Entwurf vorliegt. Aufgrund der Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg muss der Flughafen Tegel weiter in Betrieb bleiben. Notwendig gewordene Ertüchtigungsmaßnahmen sind im Wirtschaftsplan nur bedingt berücksichtigt. Darüber hinaus anfallende Kosten unvorhergesehener Ertüchtigungsmaßnahmen sind entsprechend im Risikomanagementsystem der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erfasst und können sich bei entsprechender Umsetzung negativ auf das Ergebnis der FBB auswirken. B.5 Schadensersatzansprüche wegen Verschiebung der BER-Inbetriebnahme Der FBB liegen Anspruchsschreiben von Dienstleistern, Mietern, Airlines und weiteren Unternehmen mit der Forderung auf Schadensersatz/Regress aufgrund der Verschiebung der für den 3. Juni 2012 avisierten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg vor. Derzeit sind drei Verfahren bei Gericht anhängig. Die überwiegende Anzahl der Schreiben macht die Forderungen zunächst nur dem Grunde nach geltend; beziffert sind die Anspruchsschreiben in den wenigsten Fällen bzw. allenfalls mit Schätzungen versehen. Aus diesem Grund lässt sich derzeit keine abschließende Aussage über die gesamte Höhe der Forderungen der einzelnen Anspruchsteller machen. Die FBB prüft die Forderungen zusammen mit externen Rechtsanwälten, ob sie dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind. Grundsätzlich kann bereits festgestellt werden, dass nach einer vorläufigen Einschätzung der von einigen wenigen Anspruchstellern bereits geltend gemachten Schadenspositionen deutlich wird, dass zahlreiche behauptete Schäden voraussichtlich nicht ersatzfähig sind, weil diese auf ein Vertragsverhältnis abstellen und letztlich das Erfüllungsinteresse und den entgangenen Gewinn geltend machen, worauf kein Anspruch besteht, solange kein Vertragsverhältnis vorliegt. Die FBB geht weiterhin davon aus, dass ein Teil der Forderungen über gerichtliche Streitigkeiten geklärt werden wird, da es neue bzw. komplexe rechtliche Fragestellungen, notfalls über mehrere Instanzenzüge, zu klären gibt. Erkennbare Risiken wurden im Jahresabschluss durch die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt. B.6 BER-Projektverlauf Mit Bekanntgabe des Terminbandes zur Angabe eines möglichen Eröffnungstermins BER haben wir die Voraussetzungen geschaffen, das Projekt wieder sauber steuern zu können.

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