Die Flughafengesellschaft FBB betreibt den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) mit seinen drei Terminals. Berlin ist der drittgrößte Flughafenstandort in Deutschland; gemessen an den ankommenden und abfliegenden Passagieren (ohne Umsteiger) sogar der größte. Die Flughäfen Schönefeld und Tegel fertigten im Jahr 2019, vor der Coronavirus-Pandemie, rund 35,65 Millionen Passagiere ab. Für das Jahr 2020 rechnet die Flughafengesellschaft mit insgesamt rund neun Millionen Passagieren.

The airport company Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) operates Berlin Brandenburg Willy Brandt Airport (BER) with its three terminals. Berlin is the third biggest airport location in Germany and ranks first in terms of origin and destination traffic (not counting connecting passengers). In 2019, before the coronavirus pandemic, the airports in Schönefeld and Tegel handled around 35.65 million passengers. For 2020, the airport company expects a total of around nine million passengers.

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Geschäftsbericht 2012

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Portraits, Finanzen, Perspektiven: Im Geschäftsbericht präsentiert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die wichtigsten Geschäftsfelder, aktuelle Bilanzen und jüngste Entwicklungen.

92 | Flughafen Berlin

92 | Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Hinsichtlich der bundeseigenen Flächen ist die Nutzung durch die BFG weiter- hin durch einen Erbbaurechtsvertrag und einen Nutzungsvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geregelt. Dieser läuft weiter bis zur Aufhebung durch die Parteien, die die BFG im Nachgang zur Einstellung des Flugbetriebes verlangen kann. Der Nutzungsvertrag / Erbbaurechtsvertrag mit dem Bund sieht vor, dass die Rückgabemodalitäten in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln sind, die im endverhandelten Entwurf vorliegt. B.7 Rückgabe der Immobilie ehemaliger Flughafen Tempelhof Der Flughafen Tempelhof wurde zum 31. Oktober 2008 geschlossen. Die Eigentümer der Immobilie des ehemaligen Flughafens Tempelhof hatten der BFG die Liegenschaft zum Betrieb des Flughafens Tempelhof mittels Überlassungsverträgen zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich um einen Erbbaurechtsvertrag zwischen der BFG und dem Land Berlin und einen Nutzungsvertrag zwischen der BFG und der Bundesrepublik Deutschland. Nach Einstellung des Flugbetriebs am 30. Oktober 2008 hat die BFG die Immobilie des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin, zurückgegeben. Nach Auffassung der Grundstückseigentümer wäre die BFG ihrer Instandhaltungsverpflichtung nicht nachgekommen und hat gegen die BFG Klage erhoben. Das Verfahren ist durch gerichtlichen Vergleich des Landgerichts Berlin vom 27. April 2012 beendet worden. B.8 Schadensersatzansprüche wegen Verschiebung der Inbetriebnahme des BER Der FBB liegen Anspruchschreiben von Dienstleistern, Mietern, Airlines und weiteren Unternehmen mit der Forderung auf Schadensersatz / Regress auf Grund der Verschiebung der für den 3. Juni 2012 avisierten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg vor. Die Air Berlin hat bereits Feststellungsklage gegen die FBB erhoben. Die überwiegende Anzahl der Schreiben macht die Forderungen zunächst nur dem Grunde nach geltend; beziffert sind die Anspruchsschreiben in den wenigsten Fällen bzw. allenfalls mit Schätzungen versehen. Auch die Klage der Air Berlin ist nur mit einem vorläufigen Gegenstandswert hinterlegt. Aus diesem Grund lässt sich derzeit keine abschließende Aussage über die gesamte Höhe der Forderungen der einzelnen Anspruchsteller machen. Die FBB prüft die Forderungen zusammen mit externen Rechtsanwälten, ob sie dem Grunde und der Höhe nach berechtigt sind. Dabei sind im Wesentlichen zwei Fälle zu unterscheiden: (1) Anspruchsteller, die sich auf vertragliche Beziehungen mit der FBB berufen können und

(2) Anspruchsteller, die keine vertraglichen Beziehungen mit der FBB haben, die sich aber auf ein vorvertragliches Schuldverhältnis berufen können. Anspruchsteller, die in keine der beiden Kategorien fallen (wie zum Beispiel einzelne Passagiere oder Unternehmer im Umfeld des Flughafens) müssten mangels eines Schuldverhältnisses einen gesetzlichen Anspruch aus § 823 BGB nachweisen und begründen. Die FBB sieht keine der notwendigen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch als gegeben an. Liegen jedoch vertragliche Beziehungen vor, kommt eine verschuldensunabhängige Haftung in Betracht, die auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist. Dieser Anspruch ist weitergehend als Ansprüche, die sich aus vorvertraglichen Nebenpflichten und allgemeinen Aufklärungspflichten ergeben können, da diese nur bei einem Verschulden der FBB zum Tragen kommen und allein den Vertrauensschaden umfassen. Grundsätzlich kann bereits festgestellt werden, dass nach einer vorläufigen Einschätzung der von einigen wenigen Anspruchstellern bereits geltend gemachten Schadenspositionen deutlich wird, dass zahlreiche behauptete Schäden voraussichtlich nicht ersatzfähig sind, weil diese auf ein Vertragsverhältnis abstellen und letztlich das Erfüllungsinteresse und den entgangenen Gewinn geltend machen, worauf kein Anspruch besteht solange kein Vertragsverhältnis vorliegt. Die FBB geht davon aus, dass ein Teil der Forderungen über gerichtliche Streitigkeiten geklärt werden wird, da es insbesondere in den Fällen der zweiten Gruppe (keine vertragliche Beziehung) neue bzw. komplexe rechtliche Fragestellungen, notfalls über mehrere Instanzenzüge, zu klären gibt. Ein wesentliches Thema dieser Klagen wird es auch sein, den haftungsbegründenden Tatbestand (Verschulden der FBB) zu klären. Die gerichtliche Aufklärung dieser Frage dürfte vermutlich über 5 bis 7 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Erkennbare Risiken wurden im Jahresabschluss durch die Bildung von Rückstellungen berücksichtigt. Weitere Risiken können nicht gänzlich ausgeschlossen werden, sind derzeit aber nicht hinreichend quantifizierbar. B.9 BER-Projektverlauf Die Werthaltigkeit wesentlicher Teile des Sachanlagevermögens gründet auf der Annahme der erfolgreichen Inbetriebnahme und des Betriebs des BER. Nach Verschiebung des Eröffnungstermins im Mai 2012 wurden durch die FBB Bestands- und Mängelaufnahmen sowie Überprüfungen der genehmigungsrechtlichen Sachverhalte für das Fluggastterminal durchgeführt. Weitere Bestandsaufnahmen und Überprüfungen werden im Geschäftsjahr 2013 durchgeführt werden. Das Aufdecken weiterer Defizite in Planung und Bauausführung sowie bisher nicht bekannter genehmigungsrechtlicher Sachverhalte kann nicht ausgeschlossen werden. Unsere Zahlen | 93

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