Die Flughafengesellschaft FBB betreibt den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) mit seinen drei Terminals. Berlin ist der drittgrößte Flughafenstandort in Deutschland; gemessen an den ankommenden und abfliegenden Passagieren (ohne Umsteiger) sogar der größte. Die Flughäfen Schönefeld und Tegel fertigten im Jahr 2019, vor der Coronavirus-Pandemie, rund 35,65 Millionen Passagiere ab. Für das Jahr 2020 rechnet die Flughafengesellschaft mit insgesamt rund neun Millionen Passagieren.

The airport company Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) operates Berlin Brandenburg Willy Brandt Airport (BER) with its three terminals. Berlin is the third biggest airport location in Germany and ranks first in terms of origin and destination traffic (not counting connecting passengers). In 2019, before the coronavirus pandemic, the airports in Schönefeld and Tegel handled around 35.65 million passengers. For 2020, the airport company expects a total of around nine million passengers.

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Geschäftsbericht 2012

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90 | Flughafen Berlin

90 | Flughafen Berlin Brandenburg GmbH geforderten Nutzungsentgelte ist auch die Auslegung des zwischen der GGB und Air Berlin geschlossenen Vertrages Gegenstand des Verfahrens. In erster Instanz wurde am 18. Dezember 2008 die Klage der BFG gegen Air Berlin abgewiesen, weil das Gericht der Auffassung war, dass die Zahlung von Nutzungsentgelten nicht wirksam vereinbart wurde. Das Kammergericht Berlin hat die Berufung gegen diese Entscheidung am 26. Juli 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass eine fehlerhafte Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber gegeben wäre und damit die Erhebung von Nutzungsentgelten in Deutschland unzulässig sei. Der BGH hat die Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben und an einem anderen Senat beim Kammergericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH sei die Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie in deutsches Recht zutreffend erfolgt. Das Verfahren wurde an das Kammergericht zurückverwiesen. Des Weiteren hat sich die BFG im Rahmen des Verkaufs verpflichtet, einen Musterprozess gegen die GGB zu führen, der die Zulässigkeit und Billigkeit der von der BFG geforderten Nutzungsentgelte für Bodendienstleistungen klären soll. Gegenstand des Verfahrens sind Nutzungsentgelte, die der GGB für die Abfertigung von Hapag-Lloyd in Rechnung gestellt wurden. Das Landgericht Berlin hat am 12. Juli 2010 die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die FBB die Nutzungsentgelte nicht nach sachgerechten Kriterien festgelegt habe. Die BFG hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt. Aufgrund laufender Rechtsstreitigkeiten zwischen der BFG und verschiedenen Luftfahrtgesellschaften besteht das Risiko, dass Teile der auch von der FBB erhobenen Nutzungsentgelte zurückgezahlt werden müssen. In einem Fall sei die Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie in deutsches Recht fehlerhaft, in einem anderen Fall seien die Nutzungsentgelte nicht nach sachgerechten Kriterien festgelegt worden. Im ersteren Fall hat der Bundesgerichthof die negative Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und an einen anderen Senat beim Kammergericht zurückverwiesen. Nach Auffassung des BGH sei die Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie in deutsches Recht zutreffend erfolgt. Die FBB hat das Risiko durch die Bildung von Rückstellungen angemessen berücksichtigt. B.6 Schließung von Tegel Mit der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg ist die Schließung des Flughafens Tegel verbunden. Der Widerruf der luftfahrtrechtlichen Genehmigung für den Flughafen Tegel und die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Tegel aus der luftrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung) sind bestandskräftig. Die Betriebsgenehmigung ist auf unbestimmte Zeit verlängert. Die BFG hat bei der Luftfahrtbehörde beantragt, für den Zeitraum ab Inbetriebnahme BER die Betriebsgenehmigung für den Flughafen

Tegel zu widerrufen bzw. von der Betriebspflicht zu befreien. Der derzeitige Widerrufbescheid sieht einen Widerruf der Betriebsgenehmigung mit Ablauf von sechs Monaten vor, nachdem die Verlängerung der künftigen Start- und Landebahn auf 3.600 m Länge und der Neubau der künftigen Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens BER mit einer Länge von mindestens 4.000 m funktionsfähig in Betrieb genommen worden ist. Die Verhandlungen über die Modalitäten der Rückgabe der Liegenschaft sind mit den Grundstückseigentümern bereits rechtzeitig im Hinblick auf die beabsichtigte Einstellung des Flugbetriebs, die für den 02. Juni 2012 vorgesehen war, aufgenommen worden und werden fortgesetzt. Gegenstand dieser Gespräche sind unter anderem die Regelungen der zwischen der Gesellschaft und dem Land Berlin beziehungsweise dem Bund geschlossenen Erbpachtverträge, nach denen eine verkehrswertorientierte Entschädigung vorgesehen ist, soweit die Gebäude und Anlagen einer weiteren Verwendung zugeführt werden können. Die BFG trifft bei Beendigung der Erbbaurechts- / Nutzungsverträge keine Rückbauverpflichtung für die Gebäude, Anlagen und Verkehrsflächen. Die BFG erhält bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Verkehrswertes für die vorhandenen Gebäude, soweit die Bauwerke bei einer künftigen planungsrechtlichen Ausweisung der Grundstücke einer Nutzung zugeführt werden können. Im Hinblick auf die verzögerte Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg BER verschiebt sich entsprechend die Schließung des Flughafens Berlin- Tegel. Die BFG ist bezüglich dieser Problemstellung sowohl mit dem Bund, als auch mit dem Land Berlin in Gesprächen. Betreffend der derzeitigen Nutzung der landeseigenen Flächen des Flughafens Berlin TXL ist zu berichten, dass der Erbbaurechtsvertrag aus dem Jahr 2008, auf dessen Grundlage die Nutzung durch BFG erfolgte, zum Jahresende 2011 ausgelaufen ist. Wie vertraglich vorgesehen, hat die BFG fristgemäß eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zu den gleichen Vertragskonditionen beantragt. Über die Bedingungen einer Verlängerung konnten sich BFG und Land Berlin nicht einigen. Unterschiedliche Ansichten gibt es insbesondere über die Punkte • Höhe der Entschädigung, die die BFG vom Land Berlin erhält, • Formulierung des von BFG geschuldeten Rückgabezustandes, • Verantwortung für ggf. vorhandene Gebäudealtlasten / Sanierungspflichten, die das Land Berlin neu regeln wollte. Eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages zu den bestehenden Bedingungen war vom Land Berlin nicht gewollt. Die Nutzung erfolgt derzeit auf Basis der Inhalte des vormaligen Erbbaurechtsvertrages, wenn auch letztlich ohne vertragliche Grundlage. BFG und Land Berlin verhandeln derzeit parallel über den Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Regelung der Nutzung bis zur Rückgabe der landeseigenen Flächen an das Land Berlin und über die Modalitäten der Rückgabe. Unsere Zahlen | 91

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