Berlin ist mit rund 35,65 Millionen Passagieren im Jahr 2019 der drittgrößte Flughafenstandort in Deutschland. Aktuell gibt es zwei Flughäfen: den Flughafen Berlin-Schönefeld und den Flughafen Berlin-Tegel. Der gesamte Luftverkehr der deutschen Hauptstadtregion soll am Standort Schönefeld konzentriert werden. Dafür plant und baut die Flughafengesellschaft den Flughafen SXF zum Flughafen Berlin Brandenburg – kurz BER – aus. Das Terminal T1 des BER wird am 31. Oktober 2020 eröffnet.
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Geschäftsbericht 2012

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Portraits, Finanzen, Perspektiven: Im Geschäftsbericht präsentiert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die wichtigsten Geschäftsfelder, aktuelle Bilanzen und jüngste Entwicklungen.

88 | Flughafen Berlin

88 | Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Das Schallschutzprogramm Zum Schutz der Anwohner vor Fluglärm wurden im Planfeststellungsbeschluss von 2004, im Planergänzungsbeschluss von 2009, in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2011 sowie im Rahmen entsprechender Prozesserklärungen, Auflagen zum Lärmschutz bestimmt. Diese werden im Schallschutzprogramm der FBB umgesetzt. Die FBB geht davon aus, dass etwa 25.500 Wohneinheiten und etwa 50 besondere Einrichtungen schalltechnisch zu ertüchtigen sind. Das heißt, die Wohn- und sonstigen Gebäude sowie die besonderen Einrichtungen (Kitas, Schulen, Seniorenwohnheime etc.) werden mit Vorrichtungen zum Schallschutz (Schallschutzfenster, verbesserte Dachdämmung) und / oder geeigneter Belüftung (schallgedämmte Lüftungseinrichtungen) versehen. Gleichzeitig hat sich die FBB in einer im Oktober 2011 abgegebenen Erklärung vor dem Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, die Änderungen der Flugrouten bei der Bestimmung der Schutzgebiete zu berücksichtigen, sobald belastbare Planungsdaten vorliegen, was nach Ablauf von zwei Flugplanperioden ab Inbetriebnahme des Flughafens angenommen wird. Der Planfeststellungsbeschluss legt hinsichtlich der Dimensionierung des Schallschutzes fest, dass innerhalb des Tagschutzgebietes „durch die An- und Abflüge am Flughafen im Rauminneren bei geschlossenen Fenstern keine höheren A-bewerteten Maximalpegel als 55 dB(A) auftreten dürfen“. Das Schreiben des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) vom 15. August 2012 enthält hierzu diejenigen Vollzugshinweise, aufgrund derer FBB seither baulichen Schallschutz im Tagschutzgebiet dimensioniert beziehungsweise Entschädigungszahlungen leistet. Vorausgegangen waren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg vom 15. Juni 2012 sowie ein Bescheid des MIL vom 02. Juli 2012 mit einer Regelung, ausweislich derer im Tagschutzgebiet ein Schutzziel von 0x55 dB(A) einzuhalten ist. Das Antragsverfahren auf Erstattung von Vorrichtungen zum Schallschutz und Entschädigung des Außenwohnbereichs ist klar, einfach und transparent. Bis fünf Jahre nach BER-Eröffnung können Schallschutzanträge gestellt werden. Bis Ende 2012 wurden rund 18.200 Anträge auf Schallschutz gestellt. Mehr als 15.000 Eigentümer erhielten ihre Kostenerstattungsvereinbarungen. Damit wurden die Eigentümer grundsätzlich in die Lage versetzt, die erforderlichen Maßnahmen zum Schallschutz baulich umzusetzen oder aber Entschädigungszahlungen zu erhalten. Wenn die BER-Flugrouten nach ihrer endgültigen Festlegung von der bisherigen Grobplanung abweichen, kann dies gegebenenfalls auch Auswirkungen auf die Schutz- und Entschädigungsgebiete haben.

B.4 Neue Entgeltordnung Die neue Entgeltordnung für den Flughafen Berlin Brandenburg ist vom Minis- terium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) am 1. April 2011 genehmigt worden. Die Auflagen des MIL (z. B. Überprüfung der Verkehrsannahmen, regelmäßige Konsultation der Nutzer nach Inbetriebnahme), die mit der Genehmigung einher gingen, sind aufgrund der Verschiebung des Eröffnungstermins zum Teil gegenstandslos geworden. Die FBB hat deshalb einen Antrag auf Anpassung der Auflagen im Hinblick auf die Inbetriebnahme gestellt. Für das Jahr 2013 wurde den Airlines ein Zeitplan für das jährliche Konsultationsverfahren vorgestellt. B.5 Strittige Regelungen der bestehenden Entgeltordnung Die Streitigkeiten zwischen der BFG und Airlines zu den Entgelten wurden in 2012 fortgesetzt. Die Streitigkeiten mit verschiedenen Airlines über die seit 1. April 2002 gültigen Entgelte für die Nutzung zentraler Infrastruktureinrichtungen sowie die Anhebung der Passagierentgelte zum 1. August 2003 waren schon im Jahr 2005 mit nahezu allen beteiligten Airlines durch Vergleich beendet worden. Da aber mit dba Luftfahrtgesellschaft mbH (dba), Germania Fluggesellschaft mbH (Germania) und Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH keine Einigung erzielt werden konnte, hatte die BFG zunächst gegen dba und Germania, später auch gegen Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH den Klageweg beschritten. In den Verfahren BFG gegen Germania hat das Kammergericht Berlin am 3. Dezember 2012 die Berufung der Beklagten in den beiden anhängigen Verfahren zurückgewiesen und die Entgeltkalkulation für die zentralen Infrastruktureinrichtungen sowie die Anhebung der Passagierentgelte zum 1. August 2003 für rechtmäßig erklärt und auch die Entgeltordnung von 2005 bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Mit Entscheidung vom 21. Januar 2013 beendete das Kammergericht Berlin den Rechtsstreit zwischen der BFG und dba (jetzt: Air Berlin Finance II GmbH). Die von der Gegenseite angestrengte Berufung gegen das Schlussurteil des Landgerichts Berlin wurde zurückgewiesen. In dem außerdem parallel anhängigen Verfahren gegen die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (jetzt TuiFly) vor dem Kammergericht Berlin hat die mündliche Verhandlung ebenfalls am 3. Dezember 2012 stattgefunden. Die Urteilsverkündung erfolgte am 20. Dezember 2012 zu Gunsten der BFG. Im Rahmen des Verkaufs der GlobeGround Berlin GmbH (GGB) haben sich Streitgegenstände ergeben. Die BFG hat sich verpflichtet, geschuldete Nutzungsentgelte für Bodendienstleistungen von Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Air Berlin) gegenüber der GGB aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend zu machen. Neben der Überprüfung der Zulässigkeit und Billigkeit der von der BFG Unsere Zahlen | 89

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